Am 27. September hat die Bevölkerung eindeutig Schwarz-Gelb für die nächsten vier Jahre an dier Regierung gewählt. Nun stehen auch die Ministerposten fest und der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die Opposition ist schwach wie selten. Schwarz-Gelb könnte nun endlich "durchregieren".

Wie findet ihr die Minister der neuen Regierung? Wie findet ihr den Koalitionsvertrag? Hat Schwarz-Gelb einen guten Start gehabt. Kommt der soziale Kahlschlag noch? Oder ist die Regierung zu zaghaft? Hat sie zukunftsweisende Konzepte vorzuweisen?

Ich sage, nein. Die Regierung startete von Anfang an mit Lug und Trug. Es werden Steuersenkungen für Besserverdienende auf Pump verabschiedet, obwohl offenkundig kein Geld da ist, sondern etliche Milliarden eingespart werden müssen. Zur Gegenfinanzierung gibt es immer noch kein Konzept. "Wir hoffen auf Wachstum" ist zumindest keines. Taschenspielertricks zur Umgehung der Schuldenbremse auch nicht.
Die FDP konnte sich außerdem in Sache der Internet-Sperren profilieren. Der allgemeine Kanon in den Nachrichten lautet: "Die Internetsperren werden für ein Jahr ausgesetzt. Jetzt wird gelöscht anstatt gesperrt." Das dieser Grundsatz schon die ganze Zeit gültig war, wird dabei verschwiegen.
Die Gesundheitsreform bleibt vage. Das einzige, was man weiß, ist, dass die paritätische Versicherung aufgegeben werden soll und die Beiträge nur noch den Arbeitnehmern auferlegt werden sollen.

Insgesamt präsentiert sich die neue Merkel-Koalition inhaltlich unscharf wie die Merkel-Union der Großen Koalition. Zukunftsweisende Konzepte oder größere Reformvorhaben sind nicht auszumachen. Wenn man sich aber anschaut, wie die SPD durch die Agenda 2010 schließlich leiden musste, ist diese Zurückhandlung verständlich. Aber nicht vertretbar. Eine Koalition der Verwaltung hilft nicht aus der Krise.
Obwohl das Votum eindeutig ausfiel, müssen die Koalitionsverhandlungen aber auch für eingefleischte Liberale oder Anhänger des CDU-Wirtschaftsflügels gleichsam frustrierend sein. Selbst vom "liberalen Sparbuch" ist nichts mehr zu hören. Die Kanzlerin hat Angst, es sich mit der Bevölkerung zu verscherzen, da die keine schmerzhafte Politik verträgt. So bleibt Angela Merkel präsidial und unbestimmt wie immer. Mal sehen, wie lange sie es noch aushält.

Guter Kommentar: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53,00.html

Ich lese gerade über die Reform des Hartz IV. Geplant ist offenbar,

1. Wohneigentum darf man bis zu einer bestimmten Größe behalten
2. Ein Hartz IV Empfänger darf wohl zukünftig nicht nur 100, sondern 400 Euro hinzuverdienen
3. das Schonvermögen wird von 250 auf 750 Euro pro Lebenjahr erhöht

ad 1)

Eine in meinen Augen gute Maßnahme. Jemand muß schließlich schon fleißig gearbeitet haben, um eine Eigentumswohnung oder ein kleines Haus zu besitzen. Daß man diesen Besitz durch die Arbeitslosigkeit nicht auch spontan wieder vollkommen verlieren kann ist eine gerechtfertigte Besserstellung derjenigen, die nicht Hartz IV nicht als Lebensentwurf ansehen.

ad 2)

Diesen Punkt sehe ich schon kritischer. Für Menschen, die sehr wenig verdienen, könnte es sich damit schnell lohnen, daß sie ihre immerhin feste Beschäftigung aufgeben und statt dessen das Gleiche für einen sicherlich geringeren Stundenlohng als 400-Euro Job machen. Es handelt sich dabei also auch um einen "Kombi-Lohn durch die Hintertür". Das Problem dabei ist, daß die Arbeitgeber damit motiviert werden, immer geringere Löhne zu zahlen und den Rest durch den Staat finanzieren zu lassen. Das Unternehmen, das einen Lohn zahlt, von dem man leben kann, wird damit benachteiligt. Faktisch sind dies also Subventionen für Dumpinglöhne!

So heißt es hierzu zu Arbeitgeberpräsident Hundt bei direktbroker.de: "Es müsse darum gehen, Fehlanreize zu beseitigen, sich nur mit einem Minijob und einem kleinen Hinzuverdienst in »Hartz IV« einrichteten. Die Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik müssten zum Ziel haben, Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu schaffen, sagte Hundt." (1) - Der Mann spricht von einer 400-Euro-Vollzeitbeschäftigung!

Die Sache ist aber zweischneidig: Auf der anderen Seite wird der Hartz IV Empfänger besser gestellt, er kann etwas jobben, um sein Einkommen aufzubessern. Vielleicht ist durch 400 Euro Zuverdienst, sogar der ein oder andere in der Lage, dadurch etwas Geld anzusparen, mit dem er sich eine neue Existenz jenseits von Hartz IV aufbauen kann.

ad 3)

Das Schonvermögen bezieht sich, soweit ich es bisher sehe, nur auf Vermögen, das der Altersicherung dient. Geld, das man einfach auf dem Sparbuch hat, zählt nicht dazu. Die Versicherungswirtschaft wird es der Koalition danken, da eine private Altervorsorge dadurch zumindest scheinbar für Geringverdiener wieder attraktiver wird. Aber wie sieht das konkret aus? Statt also im Alter von Grundsicherung zu leben, darf der Hartz IV Empfänger dann im Alter von seiner privaten Altervorsorge leben. Ein Blog (Link aus den Augen verloren) bemerkt dazu, daß die Armen so ihre Altersarmut immerhin selbst finanzieren können.

Ich meine hierzu, daß man verschiedene Vermögensformen sehr unterschiedlich behandelt. Man sollte ein Schonvermögen setzen und es sollte völlig egal sein, worin dieses Vermögen besteht. Das wird zwar auch nicht in allen Fällen unproblematisch sein, aber es erscheint mir als insgesamt die gerechtere Lösung. Ich erinnere daran, daß die Vermögensteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, weil verschiedene Vermögensformen ungleich behandelt wurden.

Lieben Gruß
frechBengel

(1) http://www.direktbroker.de/news-kurse/d ... u/20605480

Tequila hat geschrieben:Die Kanzlerin hat Angst, es sich mit der Bevölkerung zu verscherzen, da die keine schmerzhafte Politik verträgt. So bleibt Angela Merkel präsidial und unbestimmt wie immer.

1. Diese Kritik trifft nicht. Der Weg ist das Ziel. Das Ziel ist der Machterhalt. Und der funktioniert prima. Keine Angriffsfläche bieten. Der Bürger honoriert noch immer den, der ihm nix tut. Insofern ist Frau Merkels Politik zwar fürs Land nicht hilfreich, aber für sie persönlich zielführend. Und so gesehen macht sie einen Klasse Job!

2. Wir wollen mal die SPD nicht außen vorlassen. Mit der kiffenden Partymannschaft zur GröNaZ (Größten Niederlage aller Zeiten) und der umgehenden Introhnisierung von Steinmeier und Gabriel hat man der Oppositionsarbeit einen Bärendienst erwiesen. Wann immer die beiden politischen Zwerge etwas anzumeckern haben im Parlamant, greift die Regierung ins Schubfach und präsentiert die eigenen Unterschriften. Die Grünen hängen da ebenso mit drin. Zumal mit ihrer Afghanistan-Politik (aktuell: C. Roth) und Saarland-Koalition. Damit ist die einzige wirkliche Opposition im Bundestag ausgerechnet die Linke, welche mit dieser Rolle nicht viel anfangen kann.

3. Zum Thema: dieser Koalitionsvertrag ist ein Klientelvertrag und für 80% der Deutschen großer Mist. Kleines Beispiel sind die Versrgungssysteme. Die Pflegeversicherung soll privatisiert werden, nachdem die private Rentenversicherung nur dadurch nicht gescheitert ist, daß der Staat kittet wo immer es geht und die Versicherungen (im Gegensatz zu den Banken) ihre gehaltenen Papiere erst zum Fälligkeitstag zum realen Wert in die Bilanz einstellen müssen. Bezeichnend auch die derzeitigen Änderungen in deren AGB mit der Beteiligung am Anlageerfolg, nämlich auch den Verlusten. Da kommt noch was auf die Versicherten zu. Bei der Krankenversicherung gibt es eingefrorene Arbeitsgeberbeiträge. Die Bedeutung muß man keinem erklären. - Was Neues wäre eine Abschaffung der AG-Beiträge gewesen und das Zuschlagen der aktuellen Beiträge zum Brutto. Die Belastung wäre zum Umstellungstag unverändert, aber zukünftige Diskussionen um diese virtuellen Lohnzusatzkosten wäre am Ende. Außerdem verstehe ich nicht, warum die Einnahmen des Gesundheitssystems Kosten sind, die Einnahmen anderer Gewerbe bewunderungswürdiger Umsatz. - Und so geht das weiter: Erhöhung des Kinderfreibetrages, obwohl nur Besserverdiener/Steuerzahlende davon was haben und vor allem die Kinder überhaupt nichts. Da wären mir direkte Leistungen lieber gewesen. Oder eine Erhöhung des Kindergeldes, welches wirklich alle gleich "getroffen" hätte. - Mit der Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Leistungen nach ALG2 wird der Niedriglohnsektor absehbar ausgebaut: sehr kontraproduktiv. In Summe muß man feststellen: ein Koalitionsvertrag zugeschnitten für eine kleine Klientel, völlig unnütz bezogen auf eine bekämpfung der Krise und, daß muß man leider konstatieren, in bester Tradion von Rot-Grün und Schwarz-Rot. Das mutlose Mittelmaß stochert pfeifend im Nebel in der Hoffnung, daß 2/3 der Deutschen weiterpennen.

Von daher ist für mich die Qualität des Koalitionsvertrages zweitrangig, da er die erwarteten Gemeinheiten enthält. Geld fließt weiter von unten nach oben. Wie gehabt. Für mich ist die Frage eher: wie kriegen wir eine Opposition auf die Beine gestellt? Auch wenn ich damit wieder mein Steckenpferd reite: Wenn der Bürger nicht endlich sich ein wenig mehr um seine Demokratie schert und seinen Abgeordneten nicht mehr auf die Finger schaut, geht die muntere Selbstbedienungsmentalität der oberen 10k munter weiter...

Und um die Frage zu beantworten. Weder Hoffnung noch Sargnagel. Die Misere geht einfach weiter...

ToxedViruz hat geschrieben:2. Wir wollen mal die SPD nicht außen vorlassen. Mit der kiffenden Partymannschaft zur GröNaZ

bist du dir sicher dass die kiffen? ist das nicht verboten?

nun ja, schwarz-gelb wird der welt einen schwulen aussenminister praesentieren, einen sonstwie gearteten verteidigungsminister und der struck, der hat als exkriegsminister soviel soziale kompetenz gesammelt, dass er sich jetzt mal um das soziale im volk kuemmern soll.

dass nichts falsch verstanden wird: ich habe nix gegen homosexuelle, oeltriefende von und zus und postenjaeger, aber der hochpolitik sollte man solche leute ersparen. auf uns kommt zu was dem kapital gefaellt. wir werden mit versprechungen gefuettert, fressen den keks und schmecken das gift nicht. in ihrer gier, sei es geld, sei es macht, sind unsere fuersten schon immer unschlagbar gewesen und wer glaubt dass schwarz-gelb eine wende zum besseren sei, der glaubt wohl auch noch an den weihnachtsmann.

dass nichts falsch verstanden wird: ich habe nix gegen homosexuelle, oeltriefende von und zus und postenjaeger, aber der hochpolitik sollte man solche leute ersparen. auf uns kommt zu was dem kapital gefaellt. wir werden mit versprechungen gefuettert, fressen den keks und schmecken das gift nicht

Das Kapital mag Homosexuelle?

Nein, mal im Ernst, ich wüsste keinen Grund warum Homosexuelle nicht wie jeder andere auch Posten in der "Hochpolitik" bekleiden sollten.
Dein Urteil mutet mir recht oberflächlich an.

opd hat geschrieben:Das Kapital mag Homosexuelle?
Nein, mal im Ernst, ich wüsste keinen Grund warum Homosexuelle nicht wie jeder andere auch Posten in der "Hochpolitik" bekleiden sollten.
Dein Urteil mutet mir recht oberflächlich an.

Finde ich auch. Ich glaube, das liegt daran, dass wir zwei noch so jung sind. Wir sind einfach eine Generation, wo Dinge wie Homosexualität völlig anerkannt sind, während sie früher noch strafbar waren (§175 StGB). In unserer "Rentner-Republik" kommen aber noch viele aus dieser Zeit, weshalb alle es für ein großes Ereignis halten, wenn ein Schwarzer Präsident wird oder eine Frau Bundeskanzler.

Wir wissen (bzw. ich glaube zu wissen): Es ist völlig irrelevant, welche Hautfarbe, sexuelle Ausrichtung oder welches Geschlecht ein Politiker hat. Wir sind tolerant genug, um darum kein Aufheben zu machen. Wir diskriminieren solche Menschne weder im negativen noch im positiven Sinne. Sie sind einfach nichts Besonderes mehr. Und darum wissen wir: Es kommt nur auf die Taten an.

opd, hast du noch was zum Vertrag? Der interessiert mich!

ToxedViruz hat geschrieben:Die Kanzlerin hat Angst, es sich mit der Bevölkerung zu verscherzen, da die keine schmerzhafte Politik verträgt. So bleibt Angela Merkel präsidial und unbestimmt wie immer.

1. Diese Kritik trifft nicht. Der Weg ist das Ziel. Das Ziel ist der Machterhalt. Und der funktioniert prima. Keine Angriffsfläche bieten. Der Bürger honoriert noch immer den, der ihm nix tut. Insofern ist Frau Merkels Politik zwar fürs Land nicht hilfreich, aber für sie persönlich zielführend. Und so gesehen macht sie einen Klasse Job!

Eine traurige Wahrheit. Das hat sie wohl bei Kohl gelernt. Dem Land tut das nicht gut.

Neoliberale Politik wie mensch sie kennt, war doch abzusehen. Alles schoen verpackt, interessiert sich doch sowieso nur eine handvoll BuergerInnen dafuer, wenn nicht gerade Wahl ist und die Medien das Thema fuer sich entdeckt haben.
Probleme werden nicht geloest sondern verschlimmert:

Entlastungen fuer Reiche
Belastungen fuer alle
Anhaeufung von Schulden
Pseudosozialreformen (Stichwort: Schonvermoegen, das ist wohl das Kernproblem vieler Arbeitssuchenden, sie haben zu viel Privatvermoegen )

Die Liste kann mensch natuerlich endlos fortsetzen, im Endeffekt wird die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderdriften, eine Angela Merkel wird ihre passive Politik weiterfuehren und die FDP neue T-Shirts mit 18% drucken, jedoch werden alte Missstaende bestehen, das Problem von zu wenig Arbeit fuer zu viele Menschen, leere Rentenkassen und leere Sozialkassen wird auch durch Steuersenkungen nicht geloest, da viele der aermeren Menschen diese sowieso nicht zahlen. Ein ueberaus amuesanter Einstieg ist ein Wolfang Schaeuble als Finanzminister, ich hoffe, dass jedeR hier die Pressekonferenz (?) verfolgen konnte, mit der tollen Frage an Fr. Merkel, wie sie einem Mann ihr Vertrauen aussprechen kann, der 100.000 DM Bargeld schlicht vergisst.

Wer hat Schuld?
Die SPD, die sich im Verlaufe der letzten 4 Jahre unmoeglich machte (Bsp.: Hessen, Thueringen) und von Anfang an auf die Fortsetzung einer Koalition, die weder SPD(basis), CDU noch die WaehlerInnen und NichtwaehlerInnen der Bundesrepublik Deutschland jemals gewollt hat. Wer natuerlich nach und nach zur 2. CDU mutiert, braucht sich ueber Abwanderungen nicht wundern und ein Frank Walter Steinmeier ist jetzt auch nicht der sympathische Spitzenkandidat, noch sehe ich hier ein klares Profil.

Wie geht es weiter?
In 4 Jahren ist der Schuldenberg weiter angestiegen, wir werden mehr arbeitslose Menschen in Deutschland haben, ob diese in der Statistik erscheinen, bleibt natuerlich fraglich und die Linkspartei wird sich bei der naechsten Wahl freuen.

@KannKarate:
Ich habe irgendwie ein ganz blödes Gefühl, dass du zumindest zum Teil Recht behalten wirst...

@IOIOIO

...bist du dir sicher dass die kiffen? ist das nicht verboten?

Kiffen würde die Jubelperser entschuldigen. Ansonsten wäre das grenzdebile Gejohle unentschuldbar.^^

@KannKarate

Wer hat Schuld? Die SPD... CDU...

Jein, denn das ist mir zu einfach. Schuld hat der Wähler. Ich sehe das so: in der Politik muß jeder, der was will, anklopfen. Die Lobby der Industrie, des Finanzwesen, die Medien liegen an wie der "böhmische Wind". Nur der Wähler läßt sich kaum blicken. Ich schreibe das jetzt auf deinen Post hin, aber meine damit nicht vordergründig dich:

Solange der Ottonormalwähler nicht ebenfalls bei seinem Abgeordneten im Büro permanent anliegt und sich nicht in Bürgerinitiativen engagiert, ist das Schulabladen bei den Parteien nicht weiterführend. Auch Zeitmangel ist keine Problem. 60 Millionen Wähler können sich ganz easy 6XX Abgeordnete aufteilen... Hm?

Naja, Schuld ist das politische System an sich, was doch eine Herrschaft der Parteien und nicht die der BuergerInnen ist. Mit der SPD waer auch nichts anders geworden, da mache ich mir keine Illusionen, trotzdem hat deren Gerangel die schwarz-gelbe Mehrheit erst ermoeglicht.

Was ist denn das "politische System"? - Ja, es gibt die Herrschaft der Parteien. Siehe Wahlrecht und Finanzierung. Aber die Demokratie ist eine Regierungsform, in der die Regierung friedlich gestürzt werden kann. Nur macht sich der Souverän nicht auf die Socken..

Also: wieso ist ein imaginär-anonymes System schuld, der Wähler/Souverän aber nicht?

Die parlamentarische Demokratie, die Schuld deshalb, weil die WaehlerInnen nur einen Teil der VertreterInnen wirklich waehlen koennen, einen großen Teil aber wird innerparteilich geregelt, was zu Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin und eben auch Machtgerangel fuehrt, siehe Merkel/Koch. Darauf hat der/die Buerger/Buergerin keinen Einfluss, ich kann nicht sagen, die Merkel ja, aber AbgeordneteR Nummer #12 bitte nicht.

KannKarate hat geschrieben:...weil die WaehlerInnen nur einen Teil der VertreterInnen wirklich waehlen koennen...

Aber nicht nur, weil es bspw. Listenkandidaten gibt, sondern auch, weil sich der Wähler nicht informiert und seine übrigen Möglichkeiten ungenutzt lässt (ein engagierte Minderheit ausgenommen). - Aber ich habe auch das Gefühl, Teile der Bevölkerung werden bewußt in die Resignation getrieben, damit sich weniger in die Machtspielchen einmischen.

Dennoch müssen wir in Sachen Demokratie von Du-Botschaften zu Ich-Botschaften kommen. Also nicht mehr "es ändert sich nichts, weil die..." sondern "es ändert sich etwas, wenn ich..."

...Fraktionszwang...

Gibbet nicht in der Theorie. Und in der Praxis faktisch nur bei namentlicher Abstimmung. - Wird aber zur Bemäntelung von Feigheit immer wieder gern genommen...^^

Nach der heutigen SWIFT-Entscheidung kann man auch feststellen, daß die für ganz Europa nageln.

Österreich hat ausdrücklich seine Entscheidung an D festgemacht, da es als vglw. Zwerstaat den Amis nicht alleine ans Schienbein treten mochte. Aber so?

Und die putzigen Begründungen: der Lissaboner Vertrag würde mehr Demokratie bringen, deswegen müssen wir Stunden zuvor noch was durchpeitschen.
Und es müsse eine Sicherheitslücke geschlossen werden, dabei bestand die darin, daß die US-Behörden einfach so bisher darauf zugreifen konnten und DIESE LÜCKE muß natürlich bestehen bleiben.
ZUM KOTZEN diese Schwarze Pest... - dabei kritisiere ich nicht einmal deren andere politischen Vorstellen, aber diese feige Verlogenheit, zum Verrat nicht zu stehen. Bäh... - mich peitscht der Ekel.
Wer wählt sowas eigentlich? Wie gehirnbefreit muß man sein?