Lesenswert: Buchtipp: Der gekaufte Staat
Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben

Hier steht im Prinzip alles drinn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 20,00.html
Mit schöner Liste...

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 68156.html
Rechnungshof
Ministerien ließen Lobbyisten Gesetze schreiben
Zwischen 2004 und 2006 hat die Bundesregierung jeweils zirka 100 externe Mitarbeiter beschäftigt, die mehrheitlich von Interessenverbänden oder Unternehmen weiter bezahlt worden sind. Sie durften teilweise an Gesetzentwürfen mitwirken. Der Bundesrechnungshof schlägt nun in einem FOCUS Online vorliegenden Gutachten Alarm.
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http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... index.html
Fremde Federn schreiben für die Ministerien
Wie sich die Regierung von externen Beratern helfen lässt
BERLIN. Nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium holt sich bei der Formulierung seiner Gesetze externe Hilfe bei Anwaltskanzleien und externen Beratern. Viele Ministerien geben Millionen aus, damit andere ihre ureigene Aufgabe machen: Gesetze und Verwaltungsvorschriften verfassen. ...

http://www.tagesspiegel.de/politik/deut ... 22,2871622

Unternehmen schreiben sich ihre Gesetze selbst

Die Lobbyisten sind bis an die Herzstücke der Ministerien vorgedrungen: Über 60 Prozent der externen Mitarbeiter/innen vertraten die Bundesregierung bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Ebenso viele erstellten Leitungsvorlagen für hohe Beamte. Jeder vierte war an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Lobbyisten haben an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Zudem sind sie in viele interne Vorgänge eingebunden. Sie erhalten Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihren Unternehmen und Verbänden auch später einen direkten Draht in die Schaltstellen der Politik sichern.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren, dem Staat, stehen sollen. Sie müssen dem Wohl aller Bürger/innen dienen, und nicht den Interessen weniger. Doch dieser demokratische Grundsatz ist in Gefahr, wenn Lobbyisten Einzug in die Ministerien halten. "Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing", sagt der Volksmund. Dies galt hier allzu oft:

Eine Lärmschutzrichtlinie und ein geplantes Nachtflugverbot wurden laut Monitor-Bericht verwässert, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, einen Mitarbeiter ins Verkehrsministerium entsandt hatte.
Die ursprünglich zum Schutze von Verbraucherinteressen geplante EU-Chemikalienrichtlinie REACH wurde auf Druck der Chemielobby stark abgeschwächt. Pikant: Ein Manager des Chemie-riesen BASF beriet erst die EU-Kommission und arbeitete anschließend als "externer Mitarbeiter/innen" im Wirtschaftsministerium.
Der Lobbyverband der Investmentbranche BVI hatte eine Juristin ins Finanzministerium entsandt, wo sie am Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens mitarbeitete, das hochspekulative Finanzanlagegeschäfte Deutschland möglich machte
(Quelle: Adamek/Otto 2008: Der gekaufte Staat, Köln, Kiepenheuer & Witsch)

Dragonblack hat geschrieben:V-Männer und Spione dürfen sogar VERBRECHEN bei der Ausführung ihrer Tätigkeit verüben, straffrei!

Soweit geht es ja nun doch nicht.

Sie dürfen vielleich mal illegal in eine Wohnung eindringen oder illegal abhören etc aber dann ist es auch schon zu Ende.

"Verbrechen", also Morde etc dürfen sie nicht begehen.

Ok, das nehme ich zurück. Bis jetzt ist das NUR ein Wunsch der CDU. Dachte, die haben das bereits verabschiedet.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt ... rrorliste/
http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/

"...Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden..."

Was Szenetypisches Verhalten ist, hängt von der Ausformulierung ab. Der Begriff ist extra vage gehalten, damit man bei Bedarf rechtlichen Spielraum hat.

Nur so nebenbei, das machen Verdeckte Ermittler bei den Hells Angels, Banditos, Rotlichtszene oder organsierten Verbrechen schon seit Jahren. Um da rein, bzw. "hoch" zu kommen muss man halt mitmachen.

"Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird."

Ja klar,

bei den Neonazis dürfen sie "Heil Hitler" brüllen, gegen die Juden hetzen und den deutschen Gruß zeigen und im Rauschgiftbereich dürfen sie dealen und mitkiffen; hat also auch Vorteile.

Aber gegen Leben und Gesundheit gibt es soloche Ausnahmen auch zukünftig nicht. Das wäre nicht durch das GG gedeckt.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Die "Steuersünder" betrügen den Staat UND jeden Bürger, von H4, Melkkuh Mittelstand, bis Rentner, da die Steuereinnahmen zum "Verteilen" oder Schuldenabbau fehlen.
Es ist also nicht nur kriminell, sondern auch im höchsten Maße unsozial dem Staat und den Mitbürgern gegenüber.

Daher, keine Gnade!

Nur so als Beispiel: Dänemark hat vor ca. 10 Jahren das gesamte Finanz-, Sozial- und Steuersystem umgestellt. Gleichzeitig wurde mit den Medien versucht den Dänen die Vorteile aufzuzeigen und Steuersünder wurden massiv in den Medien "vorgeführt". Das führte dazu, dass es in DK kaum noch Schwarzarbeit gibt, bzw. geben kann, der Staat von überschuldet jetzt fast Schuldenfrei ist und die Bevölkerung eine der zufriedensten Weltweit sind. Ich glaube aktuell liegen sie hinter der Schweiz auf Platz 2. Das trotz eines Spitzensteuersatzes von 90%, Einheitsrente, "Zwangsverpflichtung" bei Arbeitslosigkeit, Strafsteuern auf ungesunde Lebensmittel und Sondersteuern von bis zu 100% Aufschalg bei Autos. Da kostet ein Golf dann schon 50.000€.

Es geht also, wenn man dann will.