Servus,
der Bundesregierung wurde nun wieder eine Datensammlung angeboten, die mögliche Steuersünder benennt.
Die Frage ist nun, ob man diese CD kauft und verwendet oder das Angebot ausschlägt.
Auf der einen Seite ist Steuerhinterziehung natürlich eine Straftat, die verfolgt werden muss. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und dem hohen staatlichen Defizit tun Mehreinnahmen natürlich sehr gut.
Zudem ist ein Vorgehen gegen Steuerbetrüger auch für die Psychologie sehr praktisch:
Man schreckt zukünftige Täter ab und erklärt zudem ganz klar, dass kein Steuersünder sicher ist. Zudem erwartet wohl ein beachtlicher Teil der Unterschicht ein hartes Vorgehen.
Das Interesse der Gesellschaft, hier Ermittlungserfolge zu erreichen, ist also auf jedne Fall vorhanden.
Andererseits:
Diese Daten sind geklaut. Zudem muss der Bund für diese Daten auch eine beachtliche Summe bezahlen. Natürlich könnte die CD gefälscht sein.
Kauft man diese CD, wird der Rechtsstaat angezweifelt. Man unterstützt hier einen Kriminellen Datendieb.
Auch die Beziehungen zur Schweiz werden sich wohl nicht gerade verbessern, wenn man Straftaten in deren Land staatlich unterstützt.
Die Frage ist nun- was tun?
Grundsätzlich habe ich kein Problem, Funde dieser Art zu verwerten, um Verdächtige zu identifizieren, um weitere Beweise zu beschaffen. Die Frage ist nur, wie viel man dann effektiv findet. Ich persönlich plädiere aber eher dafür, den Anbieter der Informationen zur Kooperation zu zwingen, statt ihn zu bestechen. Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit, dem Datendieb die CD abzuluchsen und nichts zu bezahlen.
Eine Bezahlung lehne ich ganz klar ab.
Die Regierungskoalition scheint aktuell eher zu einem Ablehnen des Angebots zu tendieren.

Danke für dieses Thema. Sehr interessant!

Ich würde die Sache mit dem Datenklau jedoch anders sehen: Die Daten über die illegalen Geschäfte von Steuersündern sollten vom Gesetz nicht geschützt werden. Vor Diebstahl geschützt sein sollte das legale Eigentum; denn sonst wird mit dem Recht ein Unrecht geschützt! - Diese Argumentation ist auch sonst im Recht vorhanden. So kann man z. B. bei Schwarzarbeit seinen Lohn nicht einklagen oder Garantieansprüche geltend machen. Ich sehe nicht ein, warum man das bei den Steeursündern anders handhaben sollte und deren illegale Machenschaften vom Gesetzt geschützt werden sollten.

Diese Diskussion um die Legalität der Beschaffung von Daten der Steuersünder halte ich für eine klientelorientierte Debatte.

Ich sehe es aufgrund dessen ganz volkswirtschaftlich: Wenn Aussicht besteht durch die Verfolgung an Steursünder zu gelangen und die Investition in die CD lohnt, weil man Geld nachfordern kann und andere abschreckt (weil man sie vlt auch mal bei Millionenbetrug hörter bestraft als Zumwinkel) sollte man sie kaufen.

lg
frechBengel

Ein Beispiel kann es noch deutlicher machen: Ich könnte ja sonst auch in die Geschäfte gehen, mir einfach klauen, was ich haben will - und wenn man mich erwischt und meinen Ausweis verlangt, dann sage ich einfach "hey Leute. Diebstahl gut und schön. Aber Datenschutz! "

Es ist ja "nicht nur normaler Datenschutz".
Wir schaffen halt damit auch einen Präzedenzfall:
Industriespionage: Kein Problem, solange der Staat auch was abbekommt.

Bestechung im Ausland? Warum eigentlich nicht, bringt ja auch Steuereinnahmen.

Der nächste Mord, ein angrenzender "HarzIVer" hat eine Videoaufnahme des Täters.
Statt zur Polizei zu gehen, verdrückt er sich, schickt ein nutzloses Sample und will 3 Millionen für sein Karibikleben.
Jeder, der Infos ohne Bezahlung rausgibt, ist dann eigentlich der Dumme.

Mein Favorit ist immernoch die Festnahme des Anbietenden und anschließende Freilassung gegen Überlassen der Daten.
Es geht mir hier nicht um Datenschutz oder die Nutzung der Daten, sondern hier mit einem Millionenbetrag die Krminalität zu subventionieren.
Hehlerei wird nicht ganz ohne Grund mit Haftstrafen geahndet. Wenn der Verkäufer die Kronzeugenregelung will, bitte - er kann dem Staat die Daten doch kostenlos geben. Macht er aber nicht, er will Kohle. Also ist er ein ganz gewöhnlicher Dieb.

Ohne Amtshilfe der Schweiz wirds eh sehr schwer.
Einen Durchsuchungsbeschluss kann man vielleicht noch erwirken, zu einer Verurteilung wird ein Eintrag in einer ominösen Liste, die nicht autorisiert wurde und keinen bekannten, verifizierbaren Ursprung hat, wohl nicht ausreichen.
Wenn nicht, verkaufe ich hier ab sofort auch Listen von Steuersündern und Plätze für unliebsame Zeitgenossen auf dieser

Die Daten sind nicht geklaut, da man Daten nicht klauen kann. Man kann nur Sachen stehlen und ebenso auch nur mit denen Hehlerei treiben; und darf man Steuersünder Steuer"sünder" nennen? Diese haben mutwillig Geld im Ausland verschoben, um sie nicht versteuern zu lassen. Eine eindeutig kriminelle Handlung, die dem Staat und der Gesellschaft extrem schadet. Es ist keine Sünde, sondern eine eindeutig strafbare Handlung. Die Wortwahl in dieser Sache ist mehr als unglücklich.

Durch einfache Abwägung der Faktenlage ist es auch angemessen dem Informanten für diese Infos Geld zu zahlen. Denn der Staat würde ein Vielfaches von dem Gezahlten wieder einnehmen und nochmal ein wichtiges Signal gegen Steuerhinterziehung geben.

@ Philiphus II

Du bleibst bei Deiner Meinung - hast nur leider mein Argument gar nicht verstanden:

Du sprichst davon, dieser Fall würde einen Präzedenzfall für Industruespionage und Korruption schaffen. Du verwechselt Recht und Unrecht, wie ich es gerade deutschlich unterschieden haben wollte. Industriespionogae richtet sich gegen legale Forschung, Korruption richtet sich ebenfalls gegen Legales. Steuerhinterziehung ist im Unterschied dazu nicht legal.

Deine Argumente betreffen daher gar keine vergleichbaren Fälle und folgen sofern auch nicht auf diesen vermeindlichen Präzedenzfall.

lg
frechBengel

1. Daten werden nicht geklaut, nur kopiert. Denn der Inhaber hat sie ja noch.^^
2. "Steuersünder" ist eine verschleiernde Marginalisierung bzw. Verniedlichung. Steuerhinterziehung ist ein Officialdelikt. Somit sind es stinknormale Kriminelle. Straftäter. Pickel am Arsch der Gesellschaft (frei nach Napoleon). Leistungsträger quasi... *fg*
3. Andererseits führt der Staat D damit schön vor, was Datenschutz in den AGB bedeutet: nüschtz. - Wasser auf die Mühlen von CCC und AK Vorratsdatenspeicherung.
4. Zirkus für den Souverän. Wehe, er kümmerte sich um seine Angestellten in den Parlamenten. Hanfseil wird sonst knapp...

Soll der Staat diese CD kaufen? Klar. Warum nicht? Soll er doch dokumentieren, wie sehr ihm der Kittel brennt. Der Staatsbankrott winkt am Horizont! - Und all jene, die wegen Sozialschmarotzertum am lautesten schreien, sollten für den Kauf der CD spenden!

Btw: Ist die BRD der DDR beigetreten? Der Staat delegitimiert sich selbst. Recht nach Stimmungslage. Den Finger im Wind.

Die Amis auf Kurs! (frei nach Kosh)



PS: Habe fertig mit diesem Land und seiner Belegschaft.

Ich gehe mit FrechBengel völlig konform.
Mich ärgert nicht nur die Verdrehung der Begriffe. Die eigentlichen Hehler, die von einer Straftat profitieren, die Banken und ihre politischen Heuchler & Co. kommen wieder ungeschoren davon.
In welchem Staat gibt es das denn, dass Verbrecher Datenschutz genießen und in welchem werden nicht zur Aufdeckung von Straftaten Informationen - auch aus zweifelhaftem Milieu - benutzt und honoriert?

Was für eine Scheinheiligkeit!

Frühstücker hat geschrieben:Die eigentlichen Hehler, die von einer Straftat profitieren, die Banken und ihre politischen Heuchler & Co. kommen wieder ungeschoren davon.

Mal jetzt im Ernst bei aller (moralisch berechtigten) Entrüstung: Sollte eine Schweizer Bank Einsicht in alle Unterlagen des deutschen Fiskus haben um beurteilen zu können, ob das Geld des Kunden zurecht bei ihr schlummert? Der Bank kannst Du keinen Vorwurf machen. Aber dem Schweizer Staat.
Andererseits: nur weil Merkel & Consorten der Kittel brennt, wird das so aufgebauscht...

Nein, es geht nicht um die Einsicht in alle Konten, sondern darum, dass die Banken mit diesen Verbrechern zusammenarbeiten und ihren Profit daraus ziehen. Aber was soll man erwarten von denen, die ihren Reichtum auf dem Blutgeld von Milionen Menschen aufgebaut haben!
Eine Bank muss von sich aus darauf achten, wo krumme Dinger gedreht werden. Bei der Steuerhinterziehung ist das offensichtlich. Man höre sich nur an, wie in der Schweiz unterschieden wird zum Betrug. Und wenn mir einer sagt, der Schweizer Staat sei schuld daran: Wer glaubst du, steuert dort die Politik?

Vielleicht brennt Merkel der Kittel, aber meinst du, die paar Milliönchen ändern da was?

Ich finde es gut, die Daten zu kaufen. Wir können nicht einfach Steuerhinterzieher, von denen jeder wahrscheinlich mehr hinterzogen hat, als der Durchschnittsbürger in zehn Jahren verdient, laufen lassen, nur weil die Beweise für ihre Tat gestohlen wurden. Natürlich hat es ein "G'schmäckle", wenn der Staat mit Kriminellen zusammenarbeitet, aber z.B. bei der Kronzeugenregelung interessiert das ja auch keinen. Und wirtschaftlich ist diese Haltung für den Staat auch am besten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn die meisten Steuersünder kein Unrechtsbewusstsein haben.

Ideal wäre es natürlich, den Datendieb bei der Übergabe auch mit einzulochen und das Geld zu behalten. Warum geht das eigentlich nicht?

Wohl eher so (Quelle): "Soll ich Ihnen was sagen, die ganze Geschichte stinkt. Sie stinkt nach einer alten Sau, die durch´s Dorf getrieben wird. Sie stinkt nach Ablenkung. Sie stinkt nach einem geplanten Fake, um das Volk einmal mehr von wirklich bedeutsamen Dingen abzulenken. Keine Sau fragt mehr nach den 100.000 Millionen für die HRE."

Geht auch schon weiter: (Quelle): "Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen." - Sehr schick auch einer der Kommentare dazu: "WinWin Situation. Merkel vorbestraft oder Steuerhinterzieher am Wickel!" *fg*

Die Frage stellt sich wirklich: Warum wird so ein gellendes Tamtam gemacht, statt den BND mal was Nützliches machen zu lassen, die CD heimlich zu kaufen und dann die Hinterzieher als Kriminelle einzulochen? - Um den Rechtsstaat gehts doch schon lange nicht mehr... - Und wir lassen uns eine Scheindiskussion aufdrücken.

Tequila hat geschrieben:Ideal wäre es natürlich, den Datendieb bei der Übergabe auch mit einzulochen und das Geld zu behalten. Warum geht das eigentlich nicht?

Na Dich möchte ich auch nicht als Freund haben...

Seit die Geschichte öffentlich ist MUSS die Bundesregierung die CD kaufen. Gesetzteren falles der Kauf der CD würde abgelehnt, was würde uns das über Steuerhinterziehung und deren Verfolgung sagen ?

Der Staat scheut davor zurück für einen verhältnismäßig lächerlichen Einsatz von 2,5 Mio. € einen Haufen Geld fast sicher wiederzubekommen. -> er schlägt den Handel trotz eindeutigem Vorteil wegen einem scheinbaren Unrechtsbewusstseins aus. -> Sollte der Staat ein Unrechtsempfinden gegenüber Kriminellen, die zweifelsohne mit festem Vorsatz handelten, haben? Sollte er nicht alles tun um diejenigen zu bestrafen die die Zahlung in das System einstellen und somit vom Geld anderer Leben obwohl sie mehr als genug davon haben?

Der steuerzahlende Bürger bekommt das Gefühl, der Staat toleriert gewissermaßen Steuerhinterziehung, wird eventuell sogar noch ermutigt selbst Geld beiseite zu schaffen.

Dass die Schweiz mit der Ganzen Geschichte nicht einverstanden ist , ist sowohl ihr gutes Recht als auch nachvollziehbar. Allerdings ist die Schweiz unter anderem(die Schweiz soll hier nicht als Verbrecher dastehen) durch die Berühmten Schweizer Bankkonten und ihr Bankensystem, welches auf absoluter Diskretion beruht und somit gerne genutzt wird um Geld beiseite zu schaffen. Diese Tatsache wurde zumindest gerne in Kauf genommen. Die Schweiz hat sich selbst, so glaube ich, dazu verpflichtet potenzelle Steuerhinterzieher den Herkunftsländern zur Überprüfung zu melden um von irgendeiner Liste von Steueroasen gestrichen zu werden.

Bin gerade auf den Artikel gestoßen
http://www.das-gibts-doch-nicht.info/frame1.php

sollte zwar nicht zu ernst genommen werden die Seite aber ich denke es sind schon ein paar wahre sachen dabei

Ich habe heute Anne Will angeschaut. Bei dem, was da manchmal gesagt wurde, konnte ich nur den Kopf schütteln.

"Durch den Kauf der CD wird zum Datendiebstahl angeregt und Denunziantentum gefördert." Als würde jetzt jeder versuchen, irgendwelche Daten zu klauen, um sie zu Geld zu machen. Als ob wie in der DDR überall IM lauern würden, die jedes Falschparken sofort der Obrigkeit anzeigen würden. Als ob man deshalb niemandem mehr trauen könnte. Ich finde diese Argumentation abstrus, da sie die Anzeige einer Straftat als moralisch verwerflich brandmarkt. Nach dieser These sollte man Verbrechen - und nichts anderes ist Steuerhinterziehung - aus falsch verstandener mitbürgerlicher Solidarität decken. Dabei werden doch auch hohe Belohnungen für Hinweise auf Ergreifung der Täter z.B. bei Mordfällen ausgelobt. Da ruft ja auch niemand: "Denunziantentum!"

Dann gab es einige Leute, die die Ansicht vertraten, dass jemandem besondere Nachsicht gewährt werden sollte, der aus seinem Vermögen viel gespendet und viel Gutes getan hat. Als Beispiel wurde Reinhold Würth genannt. Ich selbst kenne den Fall nicht. Aber allein das Konzept verstößt schon gegen die Rechtsstaatlichkeit (noch mehr als der Kauf der CDs): Während bei dem Armen ganz genau hingeschaut wird, während dem alles schon im Voraus abgeknöpft wird, lässt man beim Reichen Fünfe Gerade sein, wenn er sich eine "Steuerverkürzung" erlaubt hat. Und das nur, weil er bei anderer Gelegenheit Gutes getan hat. Das geht nicht, weil der Staat jeden gleich behandeln muss. Für jeden gelten die Gesetze gleich. Ansonsten kommen wir in eine Willkürherrschaft seitens der Behörden, die nicht mehr zu kontrollieren ist.

"Der Staat treibt durch sein ungerechtes und (die Leistungsträger) übermäßig belastendes Steuersystem die Bürger in die Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist nichts anderes als die Notwehr gegen die ungerechtfertigte "Enteignung" durch den Staat." Über das Steuersystem mag man ja denken, was man will, aber man muss es auf jeden Fall befolgen. Ansonsten kämen wir in ähnliche Zustände wie oben. Die sog. Radbruchsche Formel, entstanden unter dem Eindruck des Nazi-Regimes, wird heutzutage als ein recht guter Kompromiss angesehen, inwieweit die Gesetze befolgt werden müssen und dürfen:

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

– Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).

Das Steuerrecht fällt aber eindeutig noch in die Zone des Rechts, das befolgt werden muss. Deshalb kann Steuerhinterziehung dadurch nicht gerechtfertigt werden. Im Übrigen kann sich solche "Notwehr" auch nur der erlauben, der es sich leisten kann. Alle anderen haben gar keine Chance, ihr Geld ins Ausland zu bringen. Sofern sie überhaupt Vermögen haben.

Ja das ist schon ein tolle Situation. Irgendwie bin ich geneigt zu sagen: Geschieht ihnen Recht. Und zwar allen Beteiligten. Den Steuerhinterziehern und dem Staat genauso. Es ist doch seit Jahrzehnten ein offenes Geheimnis, das und wie es gemacht wird. Letztlich haben alle zugeschaut und nichts unternommen, ja sogar mitgemacht, jeder "gute" Steuerberater hat auch entsprechend "gute" Tipps und einige davon sitzen auch im Bundestag. Jetzt hat man dieses unmoralische Angebot und ist massiv im Zugzwang und kann eigentlich nicht anders als die CD zu kaufen.

Das ist schon ein Problem. Denn ganz so einfach ist es ja nicht:

Nach dieser These sollte man Verbrechen - und nichts anderes ist Steuerhinterziehung - aus falsch verstandener mitbürgerlicher Solidarität decken. Dabei werden doch auch hohe Belohnungen für Hinweise auf Ergreifung der Täter z.B. bei Mordfällen ausgelobt. Da ruft ja auch niemand: "Denunziantentum!"

Das Problem ist ja, dass ich es mir nicht aussuchen kann ob ich Zeuge von einem Mordfall werde, außerdem gibt es da einen konkreten Fall mit einer vorher ausgesetzten Belohnung, das ist der Unterschied. Es muss nämlich eine Straftat begangen werden um eine andere aufzudecken und das dann noch zu entlohnen ist einfach nur verwerflich!

Soll ich jetzt mein Wissen um die ansässige Drogenszene bei der Politzei anbieten? Was werden die tun? Ich bin arm und entsprechendd nicht so teuer, ob ich mal fragen sollte was man so bekommt?

Klar ist jeder aufgerufen Gesetzesübetritte zu melden und ich darf als Bürger auch einen vermeintlichen Straftäter festhalten und der Politzei überführen, aber ich sollte dabei auf Verhältnismäßigkeit achten und selber keine Straftat begehen, also krankenhausreif schlagen ist einfach nicht drin. Deswegen sollten sie es so machen:

Ideal wäre es natürlich, den Datendieb bei der Übergabe auch mit einzulochen und das Geld zu behalten. Warum geht das eigentlich nicht?

Aus dem einfachen Grund: Wegen der Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und damit das nie wieder vorkommt! Die sollen mal schön selber ermitteln, wenn sie wirklich gewollt hätten, wäre es nie so weit gekommen - extrem peinlich ist es alle mal!

Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da begeht der Staat ein Verbrechen, bezahlt für ein Verbrechen nur um Verbrecher zu fangen. Gewaltmonopol schön und gut aber das geht ein wenig zu weit, 2,5Mio. sind auch viel zu viel, 5000,- würde ich akzeptieren, mehr gibt es für Mörder auch nur selten..

Der Datenklau geht um.

Das Erschrecken ist groß, weil sich da eine neue Dimension aufgetan hat. Man kann Milliarden von Datensätzen in einem Ohranhänger oder in einem Siegelring befördern. Sowas war noch vor 20 Jahren unmöglich.

Die Schweiz trägt ihren Souveränitätsanspruch wie eine heilige Monstranz vor sich her. Da muß man doch mal nach der Realität fragen. Es gibt nämlich haufenweise internationale Verträge und Regelungen, durch die die Souveränität der Staaten eingeschränkt ist: Auslieferungsabkommen, Handelsbilanzabkommen, Rechtshilfeabkommen, Patentabkommen und eben auch Doppelbesteuerungsabkommen und vieles mehr.

Wenn die Schweiz als souveräner Staat im Rhein ihren Giftmüll entsorgen würde, gäbe es wohl erhebliche Probleme. Deshalb gibt es ein internationales Rhein-Abkommen. Wurde nicht auch Japan unter Druck gesetzt, mehr Importe zuzulassen? Und Microsoft wurde von der EU heftig bestraft. Es gibt auch den Begriff des "Handelskrieges", der sich in Strafzöllen äußert, wenn sich ein Land in seiner Exportwirtschaft eingeschränkt fühlt.

Es gibt also keine absolute Souveränität. Die Staaten sind gezwungen zusammenzuarbeiten, wenn sie nicht Krieg führen wollen.

Und nun noch zu der Frage, ob ein Staat im Außenverhältnis "strafbare Handlungen" begehen darf? Als ob das etwas Neues wäre.

Was macht denn der BND im Ausland? Richtig; er begeht dort strafbare Handlungen. Was ist mit Industriespionage? Das sind nämlich nur geklaute "Informationen". Die "Spione" laufen sogar auf der Messe herum und machen Fotos von neuen Produkten. Da haben die Chinesen eine ganz eigene Auffassung. Sie sagen: "Die Kopie ehrt das Original"

Wenn man alle Informanten und Spione einfangen könnte, müßte die Justiz wohl Nachtschichten einlegen. Ein Staat darf also im Außenverhältnis "strafbare Handlungen" begehen. Die Frage ist natürlich, ob das opportun ist; verbieten kann man es nicht und bestrafen auch nicht.

Es ist jedenfalls sehr spannend.

Ich kann das Problem gar nicht erst erkennen. Die Polizei, BND, Staatsanwaltschaften praktizieren das seit Jahren.
Was sind denn V-Männer? Bezahlte Spitzel, die gegen Geld Informationen verkaufen. Im Bereich der Spionage der Geheimdienste sowieso Tagesgeschäft. V-Männer und Spione dürfen sogar VERBRECHEN bei der Ausführung ihrer Tätigkeit verüben, straffrei!
Also, wo ist das Problem? Moralisch?

Rechtlich gesehen hat jede person, welche feststellt, dass der Arbeitgeber gegen Recht verstößt, dieses zur anzeige zu bringen. Das Macht aus "dieser" Gesellschaftsgruppe keiner, da alle fein dran verdienen. Woher hat die Schweiz den Weltweit einmaligen Wohlstand? Durch Ricula und grüne Wiesen? Nein, durch das systematische anlocken Steuerhinterzieher.
Oder noch deutlicher: Die Schweizer leben aufgrund der tatsache, dass sie anderen Ländern die Steuern steheln, wie die Made im Speck. So sieht es doch aus.

Es wird überhaupt nur eine unsachliche Dissukussion angefacht, weil die ensprechenden Herren, den der Arsch nun auf Grundeis geht, an den Stellen sitzen, um eine Solche anzuzetteln. Spricht Politik und Wirtschaft. Und wie eng diese Clientel miteinander ist, kann man daran sehen, wie viele von denen in den Ministerien sitzen und den Politikern die Gesetze diktieren.
Oh, sorry, dass muss natürlich heissen: "Das Gesetz ist durch das heranziehen externen Sachverstandes zustande gekommen!"

Gott sei Dank, haben die Medien ja gleich am dritten tag die Bank in die Medien gebracht, damit sich nur die Betroffenen anzeigen und nicht ein Dummkopf, der bei einer anderen Bank ist. Warum wird sowas launchiert? Genau, Klientelschutz.

Danke Medien, CDU und FDP! Dafür dürfen wir nun die Griechen mit unseren Steuergeldern retten.

Ich würde sogar noch einen draufsetzen: 10% Belohnung für JEDEN der Infos zuspielt, durch die Steuern reinkommen.
Die Panik möchte ich mal sehen.

Übrigens:
Steuersünder in Lichtenstein sind sicher:
Anscheinend müssen die Banken für die Sicherheitslücke haften
Ein in Deutschland veruteilter Steuersünder bekommt Schadensersatz in Höhe der Strafe durch die lichtensteiner Bank, so das Urteil diese Woche.

jepp, aber nur, weil die Bank "versäumt" hatte den Kunden "rechtzeitg" zu "warnen", damit dieser sich mit einer Selbstanzeige schadlos, also straffrei halten konnte.

Das ist so, als ob man, wenn man einen Bankbruch macht, einen als "Schmiere" abstellt und der dann die Einbrecher nicht rechtzeitig warnt und somit der gerechten Strafe zukommen läßt. In diesem Falle hätten dann die Ein-/Verbrecher einen Schadenshaftungsanspruch gegenüber dem, der "Schmiere" gestanden hat. Wobei, natürlich der, der "Schmiere" gestanden sowieso, von vornerein straffrei ausgeht!

Aber regen wir uns nicht darüber auf. Es ist politisch so gewollt, dass die "da OBEN" Steuern hinterziehen können. Trifft ja auch vor allem Politiker und Personen, die Parteien großzügig beschenken, also sog. Parteienklientel. Gerade die CDU und FDp hat sich da in der Vergangenheit schön hervor getan, gell Herr. Schäuble?

In anderen Ländern, wie Dänemark z.B. ist es fast unmöglich Steuern zu hinterziehen und denen geht es blendend, also der Bevölkerung, nicht den Reichen. Das ist der Unterscheid zu uns hier. Hier hat sich die Politik von der Bevölkerung abgekoppelt und bedient sich schamlos mit der Wirtschaft selbst. Da gibt es einen Spitzensteuersatz für Unternehmer bis zu 90%. Ab 10 Mio. im Jahr und keinen max. Sozialversicherungsgrenze. Da zahlt man VOLL in die Kasse.

DAS ist soziale Gerechtigkeit.

Dragonblack hat geschrieben:Es wird überhaupt nur eine unsachliche Dissukussion angefacht, weil die ensprechenden Herren, den der Arsch nun auf Grundeis geht, an den Stellen sitzen, um eine Solche anzuzetteln. Spricht Politik und Wirtschaft. Und wie eng diese Clientel miteinander ist, kann man daran sehen, wie viele von denen in den Ministerien sitzen und den Politikern die Gesetze diktieren.
Oh, sorry, dass muss natürlich heissen: "Das Gesetz ist durch das heranziehen externen Sachverstandes zustande gekommen!"

Die Wirtschaft "diktiert" der Politik die Gesetze. - Weit weg von einer Verschwörungstheorie ist diese Sicht der Dinge nicht mehr.

lg
frechBengel

frechBengel hat geschrieben:Die Wirtschaft "diktiert" der Politik die Gesetze. - Weit weg von einer Verschwörungstheorie ist diese Sicht der Dinge nicht mehr.

lg
frechBengel

Es gibt mehr als nur ein Buch von seriösen Schriftstellern und Wirtschaftverbänden, inklusive dt. Steuerzahlerbund, die seit JAHREN bemängeln, dass Banken und andere Lobby-Gruppen direkt in den Ministerien ZIMMER haben und bei der "Mitwirkung" von Gesetzen direkt beteiligt sind. Ich darf aus dem Gedächtnis zum Thema der Rechtsänderungen im Börsen- und Aktienrecht zitieren; " Wir waren überrascht, dass unsere Gesetzesvorlage fast 1:1 übernommen worden ist". Bei Bedarf kann ich mal schauen, ob ich den Artikel noch einmal finde. Ansonsten empfehle ich die http://www.nachdenkseiten.de

http://www.nachdenkseiten.de/
Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. ...Leuschel: “Ein Tag wäre genug. Ich würde sagen: Leute, den Crash können wir nicht mehr verhindern, ich trete zurück. Es ist das Notwendige nicht durchsetzbar, weil die Politik von der Finanzlobby beherrscht wird. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Europäische Zentralbank.”...

Aus Lobbycontrol:
Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Richtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche stark einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen.

http://www.lobbycontrol.de

Bundesrechnungshof:
Bei den Ministerien von Bund und Ländern hatten sie in den letzten Jahren gleich ihren eigenen Schreibtisch im Haus. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof ergab, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten.

oder einmal Google bemühen. Gerade zum Thema Börse und Wirtschaftscrash sind da etliche Webseiten die sich mit dem thema befassen. Das hat nichts micht Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit Realitäten. Leider.