Moderator: Tequila

Beitrag15.05.2009, 01:44 - #1 Richtungskampf der Linkspartei

Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurden die Anhänger der Linken durch den Austritt eines Spitzenpolitikers geschockt: Die EU-Abgeordnete Kaufmann wechselte zur SPD, da ihre positive Einstellung zum Lissabon-Vertrag keinen Rückhalt in der Partei fand. Zuvor trat der Berliner Abgeordnete Wechselberg aus und kritisierte öffentlich die Politik des Parteichefs Lafontaine. Damit verließen zwei Politiker aus dem "Realo-Flügel" die Partei. Somit schwenkt sie weiter nach Links. Lafontaine muss sich nun fragen: Will er wie alle anderen Parteien regieren und damit das Risiko eingehen, sich selbst zu entzaubern, oder will er die Linkspartei weiter nur für seinen Rachefeldzug gegen die SPD und als Sammelbecken für alle Sektierer und Linksradikale instrumentalisieren? Mit einer Entscheidung für den Pragmatismus würde die Linke es den Grünen gleichtun: Sie würde zu dem werden, was einst ihr Feind war - eine etablierte Partei. Das Risiko möchte man doch nicht eingehen. Ohne störende Verantwortung lebt es sich doch eigentlich viel besser.

Der Austritt der Pragmatiker zeigt, dass die Linkspartei noch lange nicht regierungsfähig ist. Sie schließt sich mit kompromisslosen Zielsätzen und "Hardcore-Sozialrevolutionären" (Wechselberg) anstatt pragmatischen, kompetenten Fachleuten auf den Listen selbst aus der Politik aus. Ironischerweise wirkt die Partei damit ihren Zielsätzen gerade entgegen: Durch die Spaltung der linken Wählerschaft in mehrere Lager, von denen ein wichtiger Teil (die 10% Linkswähler) für die Koalitionsbildung verloren geht, sinken die Aussichten auf eine Regierung links der Mitte stark. Da sich die FDP einer Ampel verschließt, werden die nächsten Bundestagswahlen auf Schwarz-Gelb oder die Fortsetzung der großen Koalition hinauslaufen. Sozialreformen ade. Es klingt wie eine moderne Version des marxistischen Konzeptes, dass gerade eine Verschärfung der sozialen Schieflage zur Revolution führen wird.

Oskar Lafontaine ist nicht so dumm, als dass man annehmen könnte, dass er das nicht erkannt hätte. Für seine private Rache vernachlässigt er das Wohl des Volkes und lässt seine Partei gegen das Trugbild eines Feindes kämpfen, obwohl der wahre Feind direkt daneben steht. Dabei droht sich die Geschichte zu wiederholen: In der Weimarer Republik bekämpften sich KPD und SPD ebenfalls - und vernachlässigten den Kampf gegen die NSDAP, die daraufhin die Macht an sich reißen konnte. Dabei hatten sie ähnliche Ziele und zusammen die Chance gehabt, etwas zu ändern. Der Pragmatismus unterlag ideologischen Grabenkämpfne.

Die Linke steht vor einer Wahl, die über ihre weitere Existenz entscheidet. Sobald die Basis nur noch aus Chaoten besteht, wird sie sich selbst zerlegen. Schade eigentlich.
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