Vor kurzem verabschiedeten die CDU und die CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst 2009. Dabei erhielt das Kernstück des Programmes, die Planung großzügiger Steuersenkungen, zu Recht die meiste Aufmerksamkeit. Leider wurde der Rest von den Medien bislang außer Acht gelassen. So auch das beschlossene Betreuungsgeld. Ab 2013 sollen Mütter, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sondern lieber ihre Kinder zu Hause selbst erziehen, Anspruch auf ein ausgleichendes Betreuungsgeld erhalten. Vordergründig klingt das nach klassisch konservativer Politik: Es wird ein Anreiz dafür gesetzt, dass die Mutter (oder seltener der Vater) "hinterm Herd" bleibt, anstatt arbeiten zu gehen. Das entspricht vollkommen dem konservativen christlichen Familienbild, in dem der Vater als Alleinernährer der Familie fungiert. Zudem wird die Mühe, die sich die Mutter mit der Erziehung macht, anerkannt und aufgewertet. Die emsige Hausfrau jubelt; endlich kümmert sich der Staat um sie und sie bekommt Geld. Toll!

Tatsächlich würde die Einführung des Betreuungsgeldes jedoch die soziale Spaltung fördern und die Integration von Migranten behindern. Wem nützt das Betreuungsgeld?
Das konservative Familienbild ist nicht mehr zeitgemäß. Heutzutage müssen oft beide Elternteile arbeiten gehen, um ein für sie akzeptables Einkommen zu erziehen, besonders, wenn sie mehrere Kinder haben. Nur sehr wohlhabende Familien werden es sich in Zukunft leisten können, dass die Mutter vollkommen daheim bleibt. Das Betreuungsgeld würde also zum einen der Oberschicht zugute kommen.

Zum anderen würden zwei Gruppen, die leider große Schnittmengen aufweisen, das Betreuungsgeld beziehen: Langzeitarbeitslose und Familien mit türkischem oder arabischen Migrationshintergrund. Also die "bildungsferne Unterschicht". Im muslimischen Kulturkreis hält man meist trotz geringem Einkommen am traditionellen Familienbild fest und Langzeitarbeitslose haben sowieso nichts zu tun, d.h. sie haben genug Zeit, um die Kinder zu betreuen. Für diese Gruppen ist wegen ihres geringen Einkommens der Wohlfartsgewinn aus dem Betreuungsgeld größer als der aus der Nutzung von Kindertagesstätten.

Die wirklichen Verlierer hierbei sind jedoch die Kinder. Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung und nicht nur ein Hort, wo man seine Kinder parkt, wenn man genug von ihnen hat. Im deutschen Schulsystem sind Kinder aus der bildungsfernen Unterschicht benachteiligt, weil sie kaum etwas vom Elternhaus vermittelt bekommen. Kinder mit Migrationshintergrund würden in der KiTa Deutsch lernen, während daheim oft kaum Deutsch gesprochen wird. Durch die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache ist der Gang auf die Hauptschule sowie ein späteres Schulversagen vorprogrammiert. Die Integration wird behindert und soziale Probleme (hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in diesen Gruppen) verschärfen sich. Auch bei deutschen Kindern.

Das Betreuungsgeld der CDU ist also hochgradig unsozial und dient nur dem Machterhalt des konservativ wählenden Bürgertums, das seine Kinder akribisch von den Unterschichtskindern zu trennen versucht. Der Fall zeigt, wie sehr man bei politischer Propaganda aufpassen muss. Es hörte sich doch alles zuerst so toll an...